In diesem Sommer hat sich die Debatte in Deutschland über Luftfilter an Schulen und Kitas intensiviert. Mittlerweile herrscht im öffentlichen Diskurs weitgehende Einigkeit darüber, dass Luftreiniger ein wichtiger Baustein für mehr Pandemiesicherheit in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind. Zahlreiche Spitzenpolitiker, etwa die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, der FDP-Spitzen-kandidat Christian Lindner, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach oder der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, haben sich für die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern ausgesprochen.
Doch obgleich die Zeit drängt, weil in einigen Bundesländern bereits im August das neue Schul- und Betreuungsjahr beginnt, sieht es mit der Umsetzung dieser Forderung in der Praxis bislang schlecht aus. Die Initiative #ProtectTheKids erneuert deshalb ihre bereits in der letzten Presseerklärung vom 9. Juli 2021 erhobene Forderung nach der Einberufung eines Luftfiltergipfels mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen (siehe Pressearchiv auf unserer Webseite LuftfilterJetzt.de).
28.400 Unterschriften für die #ProtectTheKids-Petition, 84 Prozent Zustimmung für Luftfilter in Umfragen
Mit ihrer vor einem Monat gestarteten Petition für HEPA-Luftfilter in Schulen und Kitas hat die Initiative #ProtectTheKids bislang 28.400 Unterschriften gesammelt. Allein diese Zahl zeigt, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt.
Bei einer Recherche auf großen Petitionsplattformen lassen sich noch über dreißig weitere Unterschriftensammlungen für Luftfilter finden (oft für einzelne Schulen, Städte oder Bundesländer), die in den letzten Monaten von über 120.000 Unterstützer:innen unterzeichnet worden sind. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für die Ausstattung aller Schulen mit Luftreinigern noch größer ist, als die Zahl von insgesamt rund 150.000 Petitionsunterschriften erahnen lässt: Infratest dimap ermittelte für den ARD Deutschlandtrend dieses Monats hier einen Zustimmungswert von 84 Prozent (https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT2107_Bericht.pdf, S. 10).
Filterförderwirrwarr in den Bundesländern bremst die Anschaffung aus
Die nahezu einhellige Befürwortung von Luftfiltern als Pandemieschutz in Schulen und Kitas war für die regierungsverantwortlichen Bildungs-politiker:innen in den Bundesländern bedauerlicherweise bislang noch kein Anlass, um landesweit entsprechend tätig zu werden. Lediglich die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie das Saarland haben Förderprogramme in die Wege geleitet, auf deren Basis voraussichtlich alle Schulräume dort mit Luftfiltern im Herbst ausgestattet sein könnten. Im Saarland sind erfreulicherweise auch Kitas in die Förderpläne eingeschlossen. Das Land Berlin beschränkt sich bei seinen Plänen auf eine Fördersumme, die nur für die Hälfte der Schulen ausreicht; für Kitas soll es jetzt, im 17. Monat der Pandemie, einen Berliner Modellversuch geben.
Während Stadtstaaten sich mit der Umsetzung ihrer Förderprogramme insofern leichter tun, als sie zugleich auch Sachaufwandsträger ihrer Schulen sind, verkompliziert sich die Lage in den Flächenbundesländern, wie das Beispiel Bayern zeigt. Dort haben das Kultus- und das Familienministerium zwar ausreichend dimensionierte Förderprogramme aufgelegt, um landesweit 50 % der Kosten für Raumluftreiniger in allen bayerischen Schulen und Kitas zu finanzieren. Doch bremsen nun vielfach widerspenstige Kommunalpolitiker diese Pläne aus, wobei der Widerstand auch in wohlhabenden Landkreisen, etwa im Münchner Speckgürtel oder im reichen bayerischen Oberland, aufwallt.
Politisch motivierte Scheinargumente des Umweltbundesamtes halten sich hartnäckig
Eine ungute Rolle als Argumentelieferant für die Ablehnungsfront in Städten und Landkreisen spielt dabei das Umweltbundesamt (UBA), obgleich es seine ältere, ablehnende Stellungnahme zu mobilen Raumluftreinigern aus dem Jahre 2020 endlich ein Stück weit revidiert hat. Dennoch verwendet die Lokalpolitik nicht nur in Bayern häufig noch Bausteine aus der alten UBA-Stellungnahme, um Anträge zum Kauf mobiler Filtergeräte als „nicht ausreichend begründet“ abzuschmettern.
Hinzu kommt, dass das UBA sich entgegen eindeutiger Untersuchungsergebnisse, die insbesondere der Aerosolexperte Prof. Dr. Christian Kähler vorgelegt hat (vgl. als Zusammenfassung das folgende Video in unserem YouTube-Channel: https://www.youtube.com/watch?v= KgiYN3GNvVo), immer noch nicht zu einer klaren Befürwortung von Raumluftreinigung in allen Unterrichts- und Betreuungsräumen durchgerungen hat. Vielmehr beharrt das Amt weiterhin auf dem nur rein theoretisch zutreffenden, in der Schulpraxis aber undurchführbaren Argument, dass prinzipiell auch regelmäßiges gründliches Fensterlüften zur Senkung der Virenlast ausreichen könne.
Dieser ganz offensichtlich eher politisch als fachlich motivierten UBA-„Expertise“, auf deren Widersprüchlichkeit wir bereits in unseren Presseerklärungen vom 2.7. und 9.7.2021 hingewiesen hatten (vgl. Luftfilterjetzt.de, Pressearchiv), folgt nun die Mehrzahl der Bundesländer ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium und beschränkt seine Luftfilter-Förderung auf eine kleinere Anzahl von „Kategorie-2“-Schulräumen, die nur mit Kipp- oder Klappfenstern ausgestattet sind und deshalb als grundsätzlich schlecht belüftbar gelten. Bei Räumen mit Fenstern, die vollständig geöffnet werden können, bräuchte es hingegen keine zusätzliche Raumluftreinigung – im Großteil der Schul- und Betreuungsstätten könne demzufolge auf Luftfilter auch weiterhin verzichtet werden.
Sollen Kinder und Jugendlichen auch in diesem Winter wieder frieren? Elf Bundesländer sagen ja! Die Initiative #ProtectTheKids hält es für einen Skandal, dass die Kultusbürokratien nebst verantwortlicher Minister:innen in den elf Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen weiterhin davon ausgehen, dass auch im kommenden Schuljahr die meisten Kitakinder und Schüler:innen während der kalten Jahreszeit in unterkühlten, in 20-Minuten-Rhythmus stoßgelüfteten Räumen sitzen und dazu einem höheren Ansteckungsrisiko durch COVID-19 in der Delta-Variante ausgesetzt sein werden. Luftfilter gehören in den ganzjährig wohltemperierten Behörden und Parlamenten inzwischen landesweit zur Standardausrüstung. Für Kitakinder und Schüler:innen sollen sie aber weiterhin nur im Ausnahmefall „schlecht lüftbarer“ Räumlichkeiten angeschafft werden.
Die Zeit drängt: LuftfiltergipfelJETZT!
Nach Ansicht der Initiative #ProtectTheKids haben alle Kinder und Jugendlichen es nach den Pandemiewirren des vergangenen Schuljahres nun mehr als verdient, dass Bildungs- und Betreuungseinrichtungen endlich vollumfänglich mit Luftfiltern ausgestattet sind und so pandemiesicherer gemacht werden. Um dies zu gewährleisten, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich einen Luftfiltergipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen einberufen.
Ziel dieses Luftfiltergipfels muss es sein, eine unbürokratische Finanzierung für die Nachrüstung von bestehenden stationären Raumluftanlagen und den Ankauf von mobilen Raumluftreinigern zu vereinbaren. Vorbildhaft erscheint uns die im Saarland ergriffene Fördermaßnahme, bei der eine kostendeckende Fördersumme pro Gerät ausgezahlt wird. Nachdem in früheren Jahren Milliardenbeträge zur Subventionierung der Verschrottung von Altautos als „Abwrackprämie“ ausgegeben worden sind, will es der Initiative #ProtectTheKids nicht einleuchten, dass im Jahr 2021 ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag für den Pandemieschutz von Kindern und Jugendlichen von Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalten nicht geschultert werden kann.
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