Drei große Luftfilter-Initiativen haben gestern dem Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK), Udo Michallik, ihre Petitionen mit insgesamt fast 106.000 Unterschriften überreicht. Gemeinsam fordern sie Luftfilter für alle Schulen und Kitas zum Schutz der ungeimpften Kinder und Jugendlichen und dringen darauf, dass Raumluftreiniger zügig deutschlandweit angeschafft werden. Unter dem Hashtag-Motto #106000FuerLuftfilter fand hierzu gestern ein Pressetermin in Bonn statt.
Hybridveranstaltung im KMK-Sekretariat: Generalsekretär Udo Michallik im Gespräch mit Luftfilter-Petent:innen
Die Übergabe der Petitionen fand gestern Vormittag im Sekretariat der KMK in Bonn als Hybrid-Veranstaltung statt. Vor Ort in der Graurheindorfer Str. 157 überbrachten Kerstin Lünenbürger, Isabel Ruland und Sava Stomporowski die drei Petitionen "Luftfilter in alle Klassenzimmer" (fast 40.000 Unterschriften auf der Online-Plattform WeAct), "Bildungs-gerechtigkeit und Gesundheitsschutz in der Pandemie" (über 36.000 Unterzeichner:innen auf OpenPetition) und „Mobile HEPA-Raumluftreiniger für alle Schulen und Kitas in Deutschland JETZT!“ (fast 30.000 Unterstützer:innen auf Change). Für die Übergabe zugeschaltet waren per Videokonferenz der Generalsekretär der KMK, Udo Michallik sowie die Pressesprecher zweier die Petitionen unterstützender Initiativen, Prof. Franz-Josef Kahlen von der „Elterninitiative mobile Raumluftfilter NRW“ und Stefan Hemler von #ProtectTheKids.
WeAct-Petitionsinitiatorin Tanja Fröhlig musste aufgrund eines COVID-19-Infektionsfalles in der Klasse ihres Sohnes die Teilnahme kurzfristig absagen – wie die anwesenden Petitonsvertreterinnen feststellten, könnten sich ohne ausreichende Luftfilterausstattung in den Schulen ähnliche Neuinfektionsfälle wie hier in Köln im Herbst vermutlich bald bundesweit häufen.
„Wir vertreten eine Mehrheit der Bevölkerung“: Stefan Hemler verweist auf Umfragezahlen
In seinem Eingangsstatement betonte #ProtectTheKids-Pressesprecher Stefan Hemler, dass die drei Initiativen mit ihren insgesamt rund 106.000 Unterschriften sogar noch wesentlich mehr Menschen repräsentierten, die sich in Deutschland eine Ausstattung mit Luftfiltern in allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wünschten. „Wir vertreten hier eine Mehrheit der Bevölkerung“, betonte Hemler und wies auf die Vielzahl an lokalen und regionalen Initiativen für Luftfilter hin sowie auf die hohe Zustimmungsrate für das Thema in Umfragen. Im „ARD-Deutschlandtrend“ hätten sich im Juli beispielsweise 84 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass Luftfilter in alle Klassenzimmer kommen sollten – genau so, wie es ja auch eine der drei Petitionen mit ihren fast 40.000 Unterstützer:innen als Titelforderung formuliert hat.
Prof. Franz-Josef Kahlen kritisiert die Kapitulation beim pande-mischen Generationenvertrag
Für die „Elterninitaitive mobile Raumluftfilter NRW“ monierte Prof. Franz-Josef Kahlen die Zögerlichkeit der meisten Bundesländer bei der Anschaffung von Luftfiltern für Bildungseinrichtungen: „Viele Landes¬regierungen haben sich entschieden, beim Schutz der Jüngsten den Elternwillen zu ignorieren. Sie kapitulieren beim Generationenvertrag von Alt und Jung und diskutieren die Abschaffung der letzten Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir haben es mit einem Generationenvertrag zu tun, in dem die Kinder in den vergangenen 18 Monaten in Vorleistung getreten sind. Die Erwachsenen sind dafür verantwortlich, dass es keine Gelegenheiten zur Verbreitung des Virus und für die Bildung von Mutationen gibt.“
„Wenn ich mir Behörden und Landtage anschaue - da stehen ja Luftfilter, die bringen was!“
Isabel Ruland übte Kritik am derzeitigen Zuständigkeitswirrwarr bei den Luftfilterförderprogrammen. Statt die Problematik „runterzusteuern auf die Kommunen“, sollten die KMK länderübergreifend lieber die Luftfilter-Förderung aktiv selbst in die Hand nehmen: "Wir fordern jetzt eine schnellere Luftfilter-Anschaffung: Wenn ich mir Behörden und Landtage anschaue - da stehen ja Luftfilter, die bringen was!", bemerkte Ruland.
Sava Stomporowski wies mit Blick auf den gegenüber dem letzten Schuljahr nur wenig verbesserten Pandemieschutz auf die durchaus vorhandenen Gesundheitsgefahren hin, denen die immer noch ungeimpften Kinder durch eine COVID-19-Infektion ausgesetzt sind: „Schon jetzt haben wir eine Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die an multisystemischen Entzündungen oder Long Covid erkranken. Es liegen zur Zeit ca. 18 auf der Intensivstation. Wie viele Kinder müssen schwer erkranken, damit die Kultusministerinnen und -minister alle Kinder vor gesundheitlichen Risiken schützen?“
„Die Politik hat die Schattenfamilien vergessen“, moniert Kerstin Lünenbürger
Auch Kerstin Lünenbürger kritisierte die Untätigkeit der Politik beim Pandemieschutz in den Schulen: „Wie sagte ein Schüler aus Ahrweiler: Lüften und Frieren alleine reicht eben nicht. Um indirekte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu verhindern, braucht es bis zum Herbst mobile Luftfilter.“ Ferner monierte sie, dass insbesondere der Schutz für Familien mit vorerkrankten Familienmitgliedern nicht ausreichend berücksichtigt werde – diese „Schattenfamilien werden von der Politik vergessen“.
Prof. Franz-Josef Kahlen ergänzte hierzu: „Ich habe ein Telefonat geführt mit einer Mutter mit Vorerkrankungen; ihre Tochter geht in die 5. Klasse. Wie beruhigt man das Kind, das große Angst hat, etwas mit nach Hause zu bringen, weswegen Mama ins Krankenhaus muss? Absehbar werden in den kommenden Wochen die Sicherheitsmaßnahmen in Klassen zurückgefahren. Wie ist diese Situation für das Kind lernförderlich?“
Diskussion um die „Balance zwischen dem Recht auf Bildung und dem Gesundheitsschutz“
In seiner Antwort auf die Statements der Petitionsvertreter:innen betonte KMK-Generalsekretär Udo Michallik, die großen Herausforderungen der Pandemie hätten „alle vor eine neue Situation gestellt“. Die KMK befasse sich dabei „nicht erst seit heute“ mit dem Thema Luftfilter, sondern habe bereits vor einem Jahr eine Anhörung zu dem Thema u.a. auch mit Prof. Kähler durchgeführt. Allerdings hätten andere Experten etwa aus dem Umweltbundesamt sich auch jüngst wieder kritisch zur Notwendigkeit von Luftfiltern in allen Klassenräumen geäußert.
Dennoch liege man bei diesem Thema in der Sache, so Michallik, wohl „gar nicht so weit auseinander“, wenn man etwa die Förderprogramme der Länder in Betracht ziehe, aber „das was uns trennt, ist die Geschwindigkeit, mit der das umgesetzt wird.“ Grundsätzlich komme es bei den Entscheidungen der KMK aber immer auf „die richtige Balance zwischen dem Recht auf Bildung und dem Gesundheitsschutz an“.
Stefan Hemler wies in einer Nachfrage darauf hin, dass doch gerade „Luftfilter die Möglichkeit bieten, genaue diese Balance zwischen dem Recht auf Bildung und dem Gesundheitsschutz zu finden“. Schließlich könne hier durch technische Verbesserungen beim Pandemieschutz der Präsenz-unterricht abgesichert werden.
Isabel Ruland kritisiert die „mantramäßig wiederholte Abwägung zwischen Bildungs- und Gesundheitsrecht“
Auch Isabel Ruland nahm kritisch zu Michalliks Äußerung Stellung: „Die mantramäßig wiederholte Abwägung zwischen Bildungsrecht und Gesundheitsrecht ist falsch, weil sie in einem Bereich stets ein Defizit produziert. Beide Bereiche bedingen sich aber: Ungeschützte Schulen beschädigen beides, die Gesundheit der Kinder und ihre Bildung durch Gesundheitsfolgen, Quarantäne/Isolation und unzuverlässiger Schul-situation. Sichere Schulen schützen beides: die Gesundheit der Kinder und ihre Bildung durch verlässlichen Unterricht und niedrige Infektionsgefahr. Um beides zu sichern, wissen wir als Gesellschaft und Politik alles, was wir dafür wissen müssen. Wir müssen es nun auch wollen.“
Generalsekretär Michallik sagt zu, der KMK über die Petitions-anliegen zu berichten
Trotz aller vorgebrachter Meinungsverschiedenheiten bedankten sich die Petitionsvertreter:innen bei Michallik für die Möglichkeit, ihre Ziele vortragen zu können. Mit Bedauern wurde allerdings zur Kenntnis genommen, dass Michallik die Möglichkeit einer Anhörung bei einer Tagung der KMK verneinte. Allerdings sicherte er zu, dass er der Kultusministerrunde über die Petitionen berichten werde – die Thematik sei also durchaus auf der Agenda der nächsten KMK-Sitzung.
RTL West und der Bonner Generalanzeiger sind beim Pressetermin vor Ort
Im Anschluss an die Unterredung mit Generalsekretär Michallik fand vor dem Gebäude des KMK-Sekretariats in der Graurheindorfer Str. 157 ein Pressegespräch statt, zu dem neben Reportern von RTL West und vom Bonner Generalanzeiger auch eine Gruppe von Unterstützer:innen der Petition erschien.
Im Anschluss an einen Fototermin beantworteten die drei Petitionssprecherinnen Isabel Ruland, Kerstin Lünenbürger und Sava Stomporowski Fragen der Journalist:innen.
Links zu Medienberichten von gestern und heute:
RTL West berichtete gestern Abend in seinen Nachrichten über die Petitionsübergabe (ab 0:55):
https://www.rtl.de/cms/nachrichten-aus-nrw-kurz-und-kompakt-4839976.html
Auch ein Artikel im Bonner Generalanzeiger erschien online bereits gestern Abend:
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/corona-in-bonn-110000-unterschriften-fuer-luftfilter-an-schulen_aid-63243617?utm_medium=Social&utm_campaign=Twitter&utm_source=Twitter&Echobox=1632937054-1
Heute widmete sich dann auch das Online-Bildungsmagazin News4teachers unserer Diskussion mit Udo Michallik:
https://www.news4teachers.de/2021/09/initiativen-ueberreichen-kmk-generalsekretaer-106-000-unterschriften-fuer-luftfilter-in-kitas-und-schulen/
#106000FuerLuftfilter – Informationen zu den drei der KMK überreichten Petitionen:
Die Petition "Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz in der Pandemie" wurde im Oktober 2020 von fünfzig Elternverbänden und 22 Einzelpersonen aus ganz Deutschland gestartet und sammelte binnen einen Jahres 36.482 Unterschriften. Luftfilter sind ein wichtiger Punkt im Forderungskatalog - hier der Link zu OpenPetition:
https://www.openpetition.de/petition/online/bildungsgerechtigkeit-und-gesundheitsschutz-in-der-pandemie
Seit Juli läuft die Petition "Luftfilter in alle Klassenzimmer". Sie hat mit inzwischen 39.914 Unterzeichner:innen den größten Zuspruch gefunden. Ihre Inititiatorin Tanja Fröhlig fordert eine bundesweite Bildungs-Investitionskampagne, mit der auch Luftfilter finanziert werden sollen. Diese Petition findet sich auf WeAct:
https://weact.campact.de/petitions/luftfilter-in-alle-klassezimmer
Am 25. Juni startete die Initiative #ProtectTheKids ihre Petition „Mobile HEPA-Raumluftreiniger für alle Schulen und Kitas in Deutschland JETZT!“ auf der Plattform Change. Sie wird von 29.477 Menschen unterstützt, darunter anerkannte Experten wie der Aerosolforscher Prof. Dr. Christian Kähler sowie die Virologen Prof. Dr. Markus Scholz und Dr. Jana Schroeder. Der Petitionslink auf der Plattform Change lautet:
https://www.change.org/hepa_luftfilter
Informationen zur Elterninitiative Raumluftfilter NRW:
Pressesprecher Prof. Franz-Josef Kahlen, Mail: kahlen-leg@gmx.de
Twitter: @LuftfilterNRW
Abbildungsquelle: Billy Huynh on Unsplash