Am Donnerstag, den 25.11. wird um 14 Uhr ein coronapolitischer Aufruf für eine „NotbremseJETZT“, der inzwischen über 66.000 Unterzeichner:innen gefunden hat, in Berlin der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz überreicht. Ort des Pressetermins anlässlich der Petitonsübergabe ist das Willy-Brandt-Haus (Besucher-eingang an der Spitze des Hauses).

Unter dem Titel „#NotbremseJETZT: Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen!“ haben Befürworter:innen eines wissenschaftlichen Pandemiemanagements gemeinsam vor zehn Tagen einen Aufruf auf der Plattform WeAct gestartet. Auch die Initiative #ProtectTheKids unterstützt den Offenen Brief der „23 Twitterer“, wie die Initiator:innen-Gruppe von dem Journalisten Lars Wienand genannt worden ist.
Hier der Petitionslink: campact.org/notbremse

Scholz-Aufruf knüpft an Brandbrief der Wissenschaft an

Die 23-köpfige Gruppe nimmt in ihrem Aufruf Bezug auf einen Brandbrief, den 35 namhafte Wissenschaftler:innen am 13. November 2021 im Kölner Stadtanzeiger und über das Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht haben. (https://med-bio.physik.tu-dortmund.de/cms/de/home/COVID-19/COVID-Oeffentlicher-Brief/index.html)

Die Warnung der Wissenschaft vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystem fordern die Verfasser:innen des Offenen Brief ernst zu nehmen und rufen den designierten neuen Kanzler dazu auf, „unser Land zu einer Politik der effektiven Eindämmung der Corona-Pandemie“ zu führen.

Fünf Forderungen zur Neuausrichtung der Coronapolitik

Dieser Anspruch an Scholz wird in dem Brief in fünf Punkten konkretisiert:
1. Die epidemische Lage nationaler Tragweite dürfe nicht auslaufen.
2. Eine Coronapolitik mit dem Ziel der Eindämmung müsse sich an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts orientieren.
3. Wirksame Sofortmaßnahmen seien umgehend auf Bund-Länder-Ebene zu beschließen.
4. Verbindliche Ländervereinbarungen zu Schulen und KiTas müssten Maskenpflicht im Unterricht, engmaschiges Testen und konsequente Gruppenquarantäneregeln umfassen, flankiert durch eine Luftfilterpflicht.
5. Nötig sei außerdem eine „wirkungsvolle, umfassende Impf-kampagne der Bundesregierung“.

Kritik an der Nichtverlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“

Ungeachtet der sich immer mehr zuspitzenden vierten Corona-Welle endet entsprechend dem politischen Willen der Ampel-Mehrheit im Bundestag am Donnerstag, den 25.11. die „epidemische Lage nationaler Tragweite“. Somit können ab Donnerstag eine Reihe wirksamer Gegenmaßnahmen gegen die vierte Welle von den Bundesländern nicht mehr ergriffen werden. Nach Auffassung der Initiatior:innen des Offenen Briefs ist Deutschland so nicht mehr ausreichend gerüstet für die jetzt dringend nötige rasche Eindämmung der Delta-Welle.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, überbringen die „23 Twitterer“ deshalb Olaf Scholz am 25.11. ihre Petition in Berlin, die sie ihm bereits zuvor per Mail und auf dem Postweg haben zukommen lassen. Zur Übergabe sind Pressevertreter:innen herzlich eingeladen. Gerne können bei dem Termin Fragen zu dem Offenen Brief gestellt werden.

Abbildungsquelle: Clint McKoy on Unsplash