Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken überreichte gestern Mitinitiator Bruno Capra zusammen mit drei weiteren Unterstützer:innen die Online-Petiton „#NotbremseJETZT: Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen!“, die auf der Plattform WeAct binnen zehn Tagen über 66.000 Unterzeichner:innen gefunden hat. Anlass des Übergabetermins im Berliner Willy-Brandt-Haus war das Ende der vom Bundestag zuletzt im Sommer festgestellten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die als legislative Grundlage für im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung dient.
Bruno Capra: "Wenn Scholz jetzt die Ärmel hochkrempelt, dann ist das ein Impuls für alle anderen."
Im Namen der Initiator:innengruppe kritisierte Bruno Capra das nach wie vor viel zu träge Handeln der Politik. „Wir sollen jetzt zehn Tage warten und schauen wie die Lage sich entwickelt. Die Zeit haben wir aber nicht", monierte Capra, „Zeit spielt dem Virus in die Hände, nicht uns. Deshalb muss jetzt etwas passieren, denn wir laufen geradeaus in die Katastrophe."
Auf den Einwand von Saskia Esken, es gebe immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung sowie die verschiedenen Landesregierungen, die auch für die gegenwärtige Lage Verantwortung trügen, wies Capra darauf hin, es sei kein Zufall, dass der Offene Brief der „23 Twitterer“ an Olaf Scholz adressiert wurde: „Er ist aktuell Vizekanzler, und er wird unser zukünftiger Kanzler sein. Damit ist Olaf Scholz der zentrale Mann der Exekutive. Wenn er jetzt die Ärmel hochkrempelt, dann ist das ein Impuls für alle anderen. Sie können dann auch nicht mehr wegschauen."
Scholz-Aufruf knüpft an Brandbrief der Wissenschaft an
Die Petition wurde in Form eines Offenen Briefs an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 14.11. von 23 Befürworter:innen eines wissenschaftlichen Pandemiemanagements gemeinsam gestartet - hier der Petitionslink: campact.org/notbremse
Auch die Initiative #ProtectTheKids unterstützt den Offenen Brief der „23 Twitterer“, wie die Initiator:innen-Gruppe von dem Journalisten Lars Wienand genannt worden ist; ebenso der Landesverband sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin e.V., der gestern mit einer Vertreterin bei der Übergabe im Willy-Brandt-Haus mit dabei war.
Der Aufruf an Olaf Scholz nimmt Bezug auf einen Brandbrief, den 35 namhafte Wissenschaftler:innen am 13.11.2021 im Kölner Stadtanzeiger und über das Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht haben. (https://med-bio.physik.tu-dortmund.de/cms/de/home/COVID-19/COVID-Oeffentlicher-Brief/index.html)
Die Warnung der Wissenschaft vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems fordern die Verfasser:innen des Offenen Briefes ernst zu nehmen und rufen den designierten neuen Kanzler dazu auf, „unser Land zu einer Politik der effektiven Eindämmung der Corona-Pandemie“ zu führen.
Fünf Forderungen zur Neuausrichtung der Coronapolitik
Dieser Anspruch an Scholz wird in dem Brief in fünf Punkten konkretisiert:
1. Die epidemische Lage nationaler Tragweite dürfe nicht auslaufen.
2. Eine Coronapolitik mit dem Ziel der Eindämmung müsse sich an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts orientieren.
3. Wirksame Sofortmaßnahmen seien umgehend auf Bund-Länder-Ebene zu beschließen.
4. Verbindliche Ländervereinbarungen zu Schulen und KiTas müssten Maskenpflicht im Unterricht, engmaschiges Testen und konsequente Gruppenquarantäneregeln umfassen, flankiert durch eine Luftfilterpflicht.
5. Nötig sei außerdem eine „wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne der Bundesregierung“.
Initiator:innen möchten mit SPD-Führung via Online-Gesprächen in Diskussion treten
In einem Begleitschreiben an Olaf Scholz, das Bruno Capra im Namen der Initiator:innen gestern zusammen mit der Petition der SPD-Vorsitzenden Esken übergab, bittet die 23-köpfige Gruppe, zu der auch mehrere praktizierende Mediziner:innen gehören, um einen Online-Termin, um ihr Anliegen selbst direkt vortragen zu können. Während von Scholz bislang noch keine Reaktion zu hören war, hat die SPD-Vorsitzende Esken den „23 Twitterern“ bereits einen solchen Gesprächstermin in Aussicht gestellt, den die Gruppe hofft schon bald wahrnehmen zu können.
Abbildungsquelle: Dzmitry Tselabionak on Unsplash
