Der Landeselternrat in Brandenburg fordert den Rücktritt der dortigen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Initiative #ProtectTheKids schließt sich dieser Forderung an. Nötig ist aber ebenso der Rücktritt von Britta Ernst als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), um dort den Weg frei zu machen für einen echten Neuanfang.

Der Vorsitzende des Landeselternrats, René Mertens, erklärte laut Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Ministerin Ernst sei verantwortlich für eine „plan- und orientierungslose Politik im Bildungsbereich“, die die Eltern seit Monaten kritisieren. Die Corona-Situation an den Schulen sei inzwischen „außer Kontrolle“.

Britta Ernst trägt die politische Verantwortung für das Pandemieversagen der KMK

Wir stimmen dem Statement von Herrn Mertens zu und stellen außerdem fest: Britta Ernst ist als KMK-Präsidentin für das vollständige Versagen der Kultusministerkonferenz in der Pandemie politisch verantwortlich und sollte deshalb nun ebenso wie ihre KMK-Stellvertreterinnen, die Ministerinnen Karin Prien, Stefanie Hubig und Senatorin Sandra Scheeres, die Verantwortung für dieses Versagen übernehmen und zurücktreten.

Statt wirkungsvolle Maßnahmen für Pandemiesicherheit zu ergreifen, hat die KMK wiederholt, so auch auf ihrer letzten Tagung im Oktober, die Situation an den Schulen schöngeredet. Bestehende Schutzkonzepte wurden aufgeweicht - mit fatalem Resultat, wie wir jetzt sehen.

Die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern wurde durch Britta Ernst ausgebremst – ein verhängnisvoller Fehler!

Dazu ist die amtierende KMK-Präsidentin Britta Ernst persönlich durch ihre fragwürdigen Statements dafür verantwortlich, dass keine ausreichende Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftfiltern erfolgt ist. Bei der Förderung von Luftfiltern ist Brandenburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern untätig geblieben – es verwundert so nicht, dass die Coronalage an den brandenburgischen Schulen seit Wochen untragbar ist.

Aufgrund ihrer persönlichen Versäumnisse und der desaströsen Pandemie-Bilanz der KMK ist es deshalb Zeit für Britta Ernst, als KMK-Präsidentin zurückzutreten.

Corona-Verharmloserin Karin Prien ausgerechnet jetzt an der Spitze der KMK zu wählen, ist eine personelle Fehlenscheidung

Wir fordern, dass an die Spitze der KMK nun eine Persönlichkeit tritt, die die Gefahren der COVID-19-Infektionen für Kinder und Jugendliche ernst nimmt und sich tatkräftig für Maßnahmen des Pandemieschutzes einsetzt, insbesondere für die Ausstattung aller Schulen und Kitas mit stationären oder mobilen Luftfiltern.

Die nun turnusgemäß für das Amt der KMK-Präsidentin vorgesehene schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien hat sich hier wiederholt durch ihre öffentlichen Äußerungen disqualifiziert. Sie gehört zusammen mit Britta Ernst und der nordrhein-westfälischen Schulministerin Yvonne Gebauer zu den Bildungspolitiker:innen in Deutschland, die sich durch stete Verharmlosung der Pandemiegefahren für Kinder und Jugendliche besonders hervorgetan haben.

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