Appell nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: „Karin Prien hat viel Vertrauen verspielt“

8 Initiativen aus dem #TeamWissenschaft fordern von Wahlsieger Günther eine Neubesetzung des Bildungsministeriums
 
 
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben sich acht Initiativen aus dem #TeamWissenschaft an Wahlsieger Daniel Günther mit der Bitte um einen personellen Neustart im Bildungsministerium gewandt. Der amtierende Ministerpräsident sondiert in diesen Tagen mit den Grünen, die in Schleswig-Holstein am 8. Mai ebenfalls deutlich zulegen konnten, und dem zweiten Wahlverlierer neben der SPD, den Freidemokraten, für die Bildung einer neuen Landesregierung. Nun ist Günther von den Initiativen, die bereits im Februar gemeinsam eine Petition mit der Forderung nach Karin Priens Rücktritt gestartet hatten, ein schriftlicher Appell zugesandt worden.

Gesucht: Bildungsminister:in mit offenem Ohr für die ganze Schulfamilie – auch für Corona-Risikogruppen
 
In dem Schreiben, das im Namen der acht Gruppen vom Pressesprecher der Initiative #ProtectTheKids, Stefan Hemler, am Wochenende an Ministerpräsident Daniel Günther geschickt wurde, heißt es u.a.: "Die bisherige Amtsinhaberin Karin Prien hat leider – anders als Sie – unter Eltern, Lehrkräften und Schüler:innen mit ihrer Politik viel Vertrauen verspielt. Unseres Erachtens wäre es deshalb gut, wenn die neue Legislaturperiode für einen Neuanfang in diesem Ministerium genutzt und eine Person ausgewählt wird, die bereit ist, der ganzen Schulfamilie mit ihren Anliegen zuzuhören. […] In Schleswig-Holstein fehlt es derzeit, bei immer noch sehr hohen Inzidenzwerten, an einem wirksamen Corona-Schutzkonzept - insbesondere für vulnerable Schüler:innen und ihre Familien. Dazu vermissen wir Vorkehrungen für den kommenden Herbst, für den Expert:innen einen neuerlichen Anstieg der Infektionszahlen für wahrscheinlich halten.“
 
Petitionsstart im Februar, Übergabe an den Landtag im April
 
Die acht Initiativen hatten am 13. Februar eine Petition unter dem Titel „#PrienRücktritt“ gestartet, die von über 8700 Menschen unterzeichnet worden ist. Auf der von Campact e.V. betriebenen Online-Plattform WeAct ist sie unter folgendem Link zu finden: https://weact.campact.de/petitions/prienrucktritt 
Anlass der Rücktrittsforderung an Karin Prien waren skandalöse Äußerungen der Ministerin in der Fernsehsendung „Lanz“ am 10.2.2022 sowie auf Twitter 11.2.2022, die die Corona-Gefahren für Kinder verharmlosten und die Zahl der an Corona verstorbenen Kinder relativierten. Über die Empörung, die diese Prien-Statements auslösten, berichteten zahlreiche Medien.
Die Petition hatte noch vor der Wahl die Kieler Mitunterstützerin Ines Hansen von der Initiative #KinderdurchseuchungStoppen dem Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtag übergeben. Wie auch die „Kieler Nachrichten“ und das Bildungsmagazin „News4teachers“ berichteten, war die Petition am 29. April vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, entgegengenommen worden (Pressemitteilung: https://luftfilterjetzt.de/presse/2022/04/30.html).

Karin Prien macht als KMK-Präsidentin „keine gute Figur“
 
Die acht Initiativen aus dem #TeamWissenschaft monieren nun in ihrem Schreiben an Ministerpräsident Daniel Günther, dass Karin Prien sich nicht nur im Februar mehr als unglücklich in sozialen Medien zum Thema Corona geäußert hat. Vielmehr stehen derartige Statements „in Zusammenhang mit Verlautbarungen von Ministerin Prien, mit denen sie während der Pandemie schon wiederholt den Sinn von Schutzmaßnahmen in Zweifel gezogen hat. Statt für die Einhaltung der RKI-Richtlinien und der S3-Leitlinie zu sorgen, wurden die Infektionsgefahren durch SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche von Frau Prien selbst immer wieder kleingeredet.“ Aus diesem Grund habe Prien „auch als Präsidentin der Kultusminister:innenkonferenz (KMK) keine gute Figur gemacht. […] Deswegen erhoffen sich nun in ganz Deutschland Eltern, Lehrkräfte und Schüler:innen einen personellen Wechsel im Bildungsministerium von Schleswig-Holstein“, schreiben die Initiativen in ihrem Brief an Daniel Günther und bieten ihm auch ein direktes Gespräch bezüglich ihres Anliegens an.
 
Die Petition #PrienRücktritt wird von folgenden acht Initiativen unterstützt:
AG Luftfilter Köln, kontakt@luftfilter-koeln.de
Bundeseltern, http://bundeseltern.de
Eltern in der Krise, https://www.elterninderkrise.de
Initiative #KinderdurchseuchungStoppen, https://kinderdurchseuchungstoppen.de
Initiative #ProtectTheKids, https://luftfilterjetzt.de/presse/
Initiative Risikohaushalte, https://twitter.com/risikohaushalte
Initiative "Wir zählen!", https://wir-zaehlen.com
Zero Covid Deutschland/Österreich/Schweiz, https://zero-covid.org