#PrienRücktritt in Kiel: 
Petitionsübergabe an Schatten-Kultusminister Martin Habersaat

"Kieler Nachrichten" berichten von dem Pressetermin vor dem schleswig-holsteinischen Landtag
Am gestrigen Freitag, den 29. April wurde in Kiel die Petition #PrienRücktritt von Ines Hansen im Namen der acht Initiatorengruppen und über 8700 Unterzeichner:innen dem bildungspolitischen Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion, Martin Habersaat, übergeben. Die "Kieler Nachrichten" berichteten von dem um 10.30 Uhr vor dem Landeshaus angesetzten Pressetermin bereits am Nachmittag unter der Überschrift: "Kurz vor der Landtagswahl: Mutter übergibt Petition für Prien-Rücktritt" (https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/LTWSH22-Mutter-uebergibt-Petition-mit-Ruecktrittsforderung-an-Prien).

Die gestern übergebene Petition war am 13. Februar auf der von Campact betriebenen Petitionsplattform WeAct gestartet worden. Der vollständige Petitionstext findet sich unter folgendem Link:
https://weact.campact.de/petitions/prienrucktritt

"Wir vermissen bei Frau Prien Empathie und Respekt für Familien in der Coronakrise"

Auslöser für die Petition waren vielkritisierte Äußerungen von Karin Prien in der Fernsehsendung „Lanz“ sowie auf Twitter am 10. und 11. Februar. Darin hatte die schleswig-holsteinische Kultusministerin und KMK-Präsidentin die Corona-Gefahren für Kinder heruntergespielt und die Zahl der an Corona verstorbenen Kinder relativiert.

Ines Hansen, die sich auch in der Initiative #KinderdurchseuchungStoppen engagiert, erinnerte gestern daran, dass Karin Prien durch diese Äußerungen einen großen Vertrauensverlust in der Schulfamilie erlitten habe: „Für uns Eltern ist eine Kultusministerin, die öffentlich die Coronagefahren in den Schulen verharmlost und sogar erwiesene Tatsachen wie Zahlen zu an SARS-CoV-2 verstorbenen Kindern des Robert-Koch-Instituts in Zweifel zieht, politisch einfach nicht mehr tragbar. Auch vermissen wir bei Frau Prien Empathie und Respekt für Familien in der Coronakrise. Es fehlen ernsthafte Bemühungen um eine gute und sichere Bildungsumgebung für die Schüler:innen."

Martin Habersaat plädiert für einen an der S3-Leitlinie orientierten Schulbetrieb

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat bekannte sich bei der Petitionsübergabe ausdrücklich dazu, für einen sicheren Schulbetrieb durch eine Orientierung an der S3-Leitlinie zu sorgen: „Die S3-Leitlinie soll helfen, das Infektionsrisiko bei geöffnetem Schulbetrieb zu mindern, um in Pandemiezeiten einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Daran hat die SPD-Landtagsfraktion ein großes Interesse, weshalb sich unsere politischen Forderungen stets an dieser Leitlinie orientiert haben“, erklärte Habersaat.

Er erinnerte auch daran, dass nicht zum ersten Mal Karin Priens Abtreten verlangt werde: „Die SPD hat in dieser Legislaturperiode zweimal den Rücktritt bzw. die Entlassung von Frau Prien gefordert: Als sie im Sommer 2020 zeitgleich lungenranke Lehrkräfte trotz Corona-Krise in den Präsenzunterricht klagte und das Anordnen von Masken im Unterricht ablehnte und später, als sie im Landtag ein reduziertes, auf Prüfungen konzentriertes Programm für die Abschlussjahrgänge in kleinen Gruppen ankündigte, um dann den Schulen gegenüber ‚Präsenzunterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur‘ anzuordnen."

Ein Zeichen unzufriedener Eltern vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 8. Mai

Ines Hansen begründet den Zeitpunkt der Petitionsübergabe damit, dass so vor der Landtagswahl noch einmal ein Zeichen gesetzt werden solle: "Angesichts der Umfragen ist zu befürchten, dass Prien im Amt bleiben könnte - das sollte sich jede und jeder Wahlberechtigte noch einmal gut überlegen. Ich habe die Sorge, dass sich dann nach der Wahl nichts an der grundsätzlichen Einstellung des Bildungsministeriums ändert und die Corona-Risiken in den Schulen weiterhin aus Bequemlichkeit einfach übergangen werden."

"Frau Prien sollte die politische Verantwortung für das vollständige Scheitern der KMK in der Pandemie übernehmen"

Von den Initiator:innen der Petition wird die Rücktrittsforderung an Karin Prin auch mit ihrer Verantwortlichkeit für die desolate Pandemiepolitik der Kultusministerkonferenz (KMK) begründet, an deren Spitze die schleswig-holsteinische Kultusministerin seit Jahresanfang steht und deren stellvertretende Vorsitzende sie bereits 2021 war. In einer Presseerklärung schreiben die acht Initiativen aus dem #TeamWissenschaft vorgestern dazu: „Statt für die Einhaltung der RKI-Richtlinien und der S3-Leitlinie zu sorgen, wurden die Infektionsgefahren durch SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche von der KMK als Ganzes, aber nicht zuletzt von Karin Prien selbst immer wieder kleingeredet. Deshalb sollte Frau Prien die politische Verantwortung für das vollständige Scheitern der KMK in der Pandemie übernehmen und nach der Landtagswahl ihr Ministeramt aufgeben.“ (https://luftfilterjetzt.de/presse/2022/04/28.html)

Folgende Gruppen sind die Initiatoren der Petition #PrienRücktritt:
AG Luftfilter Köln, kontakt@luftfilter-koeln.de
Bundeseltern, http://bundeseltern.de
Eltern in der Krise, https://www.elterninderkrise.de
Initiative #KinderdurchseuchungStoppen, https://kinderdurchseuchungstoppen.de
Initiative #ProtectTheKids, https://luftfilterjetzt.de/presse/
Initiative Risikohaushalte, https://twitter.com/risikohaushalte
Initiative "Wir zählen!", https://wir-zaehlen.com
Zero Covid Deutschland/Österreich/Schweiz, https://zero-covid.org