Am 8. Mai sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen. Ihr Ausgang wird auch darüber entscheiden, ob die umstrittene Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Karin Prien im Amt verbleibt. Vor der Landtagswahl überreichen deshalb am 29. April nun acht Initiativen aus dem #Team Wissenschaft in Kiel eine Petition, in der sie die Ablösung der schleswig-holsteinischen Kultusministerin in ihrem Amt fordern.

Petitionsübergabe an den bildungspolitschen Sprecher der SPD-Fraktion

Die Übergabe der Petition findet am Freitag, den 29. April, um 10.30 Uhr vor dem Eingang des Landeshauses in Kiel statt. Entgegengenommen wird die Petition von dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Er gehört dem bildungspolitischen Ausschuss an und ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Start der Petition nach vielstimmigen Rücktrittsforderungen an Ministerin Prien

Die vor zehn Wochen auf der Plattform WeAct gestartete Petition haben inzwischen 8700 Menschen unterschrieben. Zu finden ist sie unter folgendem Link:
https://weact.campact.de/petitions/prienrucktritt

Anlass der Rücktrittsforderung waren skandalöse Äußerungen der Ministerin in der Fernsehsendung „Lanz“ sowie auf Twitter, die die Corona-Gefahren für Kinder verharmlosten und die Zahl der an Corona verstorbenen Kinder relativierten. Über die Empörung, die diese Prien-Statements auslösten, berichteten im Februar zahlreiche Medien – so etwa der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift „‚Zeit, dass Sie zurücktreten!‘ Karin Prien nach Tweet erneut massiv in der Kritik“ (https://www.ksta.de/kultur/-zeit--dass-sie-zuruecktreten---karin-prien-nach-tweet-erneut-massiv-in-der-kritik-39456922?cb=1650058026618&cb=1644876638402&cb=1644713227066&).

Priens Verharmlosung von Coronagefahren - leider kein Einzelfall

Diese Äußerungen stehen nach Ansicht der Petitionsintiator:innen in Zusammenhang mit Verlautbarungen von Ministerin Prien, mit denen sie während der Pandemie schon wiederholt den Sinn von Schutzmaßnahmen in Zweifel gezogen hat. Aufgrund Priens fragwürdiger Statements, in denen sie u.a. auch die Wirksamkeit von Luftfiltern öffentlich bezweifelt hatte, war die KMK bereits am 9.12.2021 von der Initiative #ProtectTheKids in einer Pressemitteilung aufgefordert worden, die schleswig-holsteinische Kultusministerin besser nicht zur nächsten KMK-Präsidentin zu küren (https://luftfilterjetzt.de/presse/2021/12/09.html).

Statt für die Einhaltung der RKI-Richtlinien und der S3-Leitlinie zu sorgen, wurden die Infektionsgefahren durch SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche von der KMK als Ganzes, aber nicht zuletzt von Karin Prien selbst immer wieder kleingeredet. Deshalb sollte Frau Prien die politische Verantwortung für das vollständige Scheitern der KMK in der Pandemie übernehmen und nach der Landtagswahl ihr Ministeramt aufgeben.

Gemeinsam veröffentlicht haben die Petition #PrienRücktritt folgende acht Gruppen:

Abbildungsquelle: Jens Müller on Unsplash